Der Mittelstandsverbund ZGV e.V.

ZGV - Reform der Unfallversicherung verfehlt Ziel


Berlin - Das Bundeskabinett beschloss am 13. Februar den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung. Ziel des Gesetzentwurfes ist es zum einen, die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf 9 zu senken und zum anderen die Beitragsspreizung zwischen den Berufsgenossenschaften auf max. 2 Prozentpunkte (ohne Bergbau-BG) verringert werden. Letzteres soll vor allem durch die umstrittene Neuregelung des Lastenausgleichs bewirkt werden.

In diesem Punkt droht der Handel zu einem Verlierer der Reform zu werden, falls der Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren ohne Änderungen durchläuft.

"Die geplante Reform der Unfallversicherung, insbesondere die Neuordnung des Lastenausgleichs lässt uns vermuten, dass das Modell und seine finanziellen Tragweiten gar nicht richtig durchschaut wurden", kritisiert Wilfried Hollmann, Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen e.V. (ZGV). "Nach den Gestaltungsprinzipien der Unfallversicherung wäre eine Verteilung der Lasten nach Neurenten fair und sachgerecht, weil sich darin das unterschiedliche Gefährdungspotenzial der Branchen widerspiegelt. Prävention sollte sich lohnen", so Hollmann weiter, der mit einem entsprechenden Schreiben an die Fachpolitiker der Fraktionen aktiv geworden ist.

Durch die Neuregelung des Lastenausgleichs zwischen den Berufsgenossenschaften sollen Not leidende Branchen entlastet werden. Die Verteilung dieser Lasten auf die anderen Berufsgenossenschaften soll sich laut dem Entwurf zu 70 Prozent nach Entgelten (gesamtes Entgeltvolumen der Branche) und zu 30 Prozent nach Neurenten (branchenspezifische Gefährdung) richten. Damit drohen insbesondere den Handelsunternehmen höhere Kosten, weil so ohne weitere Differenzierung Branchen mit sinkenden Entgeltsummen - gleichgültig aus welchem Grund - Vorteile und Branchen mit erfolgreicher Präventionsarbeit Nachteile eingeräumt werden.

Der ZGV fordert von der Politik eine eingehende Prüfung des geplanten Lastenausgleichs, z.B. durch die Erstellung alternativer Modelle, die Handel und Dienstleistungen nicht über Gebühr belasten sowie die ursprünglich von den Koalitionsfraktionen angekündigte und aus Sicht des Mittelstandes unbedingt notwendige Reform des Leistungsrechts. Der ZGV vertritt als Spitzenverband der Deutschen Wirtschaft in Berlin und Brüssel die Interessen von mehr als 300 Verbundgruppen. Nahezu 200.000 selbstständige Unternehmen des Mittelstandes sind dauerhaft in solchen Kooperationen organisiert. Allgemein bekannt als Genossenschaften, Einkaufsverbände oder Franchisesysteme sind sie mittlerweile in mehr als 45 Branchen vertreten und zwar im Einzelhandel und Großhandel, im Handwerk und produzierenden Gewerbe sowie in den Bereichen Dienstleistungen, Hotellerie und Gesundheit.

Die Anschlusshäuser erwirtschaften mit 2,4 Mill. Vollzeitbeschäftigten einen Umsatz von rund 350 Mrd. Euro und bieten 440.000 Ausbildungsplätze.
aus Haustex 04/08 (Wirtschaft)