Antidiskriminierung
Keine zusätzliche Bürokratie schaffen
Berlin - Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Juni 2008 einen Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie präsentieren. Derzeit findet in der Kommission die Diskussion statt, ob sie eine horizontale Rahmenrichtlinie oder aber einen speziellen Richtlinienvorschlag bez. Behinderungen vorlegen wird.
Dabei ist dem Abstimmungsergebnis über den Bericht von Berichterstatterin Liz Lynne aus dem Europäischen Parlament eine besondere Bedeutung beizumessen, da durch diesen eine gezielte Aufforderung an die Kommission ergeht.
Wilfried Hollmann, Präsident im Zentralverband Gewerblicher Verbundgruppen, erklärte im Vorfeld der Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments am 21. Mai 2008 zu dem Bericht der Berichterstatterin Lynne "Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU": "Europa darf keine neuen zusätzlichen Verwaltungslasten für die Unternehmen schaffen. Bereits für die Umsetzung der bestehenden Richtlinien haben unsere Unternehmen in Deutschland 1,73 Mrd. Euro ausgegeben, um Mitarbeiter zu schulen und eine Neuausrichtung ihrer Unternehmensstruktur vorzunehmen. Weiterer Regulierungsbedarf ist völlig fehl am Platz und kontraproduktiv".
Hollmann fordert das Parlament auf, das weitere Vorgehen zu überdenken, da der im April 2008 im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmte Bericht nach Ansicht des ZGV u.a. folgende kritische Punkte enthält:
- Auf der Grundlage der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG sollen Mindestanforderungen festgelegt und ein Fundament gebildet werden, auf dem eine umfassendere gemeinschaftliche Antidiskriminierungspolitik aufgebaut werden soll.
- Die Europäische Kommission soll Auslegungsleitlinien für die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG vorlegen.
- Es sollen nationale integrierte Aktionspläne zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung vorgelegt werden.
Die Umsetzung dieser Punkte wird gerade für mittelständische Unternehmen völlig unnötige und unsinnige zusätzliche bürokratische Lasten schaffen.
aus
Haustex 06/08
(Wirtschaft)