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EEG Umlage
Die Textilveredlung Drechsel hat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision gegen die EEG-Umlage eingelegt. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klage des bayrischen Unternehmens im April dieses Jahres in zweiter Instanz verhandelte. Die Richter des OLG wiesen die Klage damals zwar ab, meldeten aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage an. aus BTH Heimtex 07/13 (Wirtschaft)
Textilveredler Drechsel stellt Revisionsantrag beim Bundesgerichtshof
Die Textilveredlung Drechsel hat beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision gegen die EEG-Umlage eingelegt. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klage des bayrischen Unternehmens im April dieses Jahres in zweiter Instanz verhandelte. Die Richter des OLG wiesen die Klage damals zwar ab, meldeten aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage an. aus BTH Heimtex 07/13 (Wirtschaft)