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Textil- und Bekleidungsverband Nordwest
Münster - Die volle Überwälzung der Preise für die kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate auf den Strompreis ist Missbrauch der Markt beherrschenden Stellung der großen Stromkonzerne und ein Indiz für den nicht funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt - so der Grundtenor der Beschwerde des Textil- und Bekleidungsverbandes Nordwest beim Bundeskartellamt, der sich weitere Verbände angeschlossen hatten. Nach erster Prüfung hatte das Bundeskartellamt am 30.03.06 Betroffene und Beteiligte zu einer Anhörung geladen.
Unterstützung für das Wettbewerbsargument erhielten die Beschwerdeführer von allen anderen Branchen, die - wie z.B. die Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie - ebenfalls CO2-Zertifikate erhalten hatten. Sie wiesen eindrucksvoll unterlegt mit Zahlen nach, dass der Wettbewerb auf ihren Märkten eine Überwälzung der Zertifikatspreise bei ihren Produkten nicht zulässt.
Auch die Politik - vertreten durch das Umweltministerium - erklärte erneut, dass durch die kostenlose Zuteilung gerade eine Verteuerung des Stroms verhindert werden sollte. Die Zertifikatsvergabe sei von vornherein als Belastungsausgleich definiert worden - eine Einpreisung sei weder für die Erreichung des ökologischen Ziels erforderlich noch gesamtwirtschaftlich erwünscht. Das Bundeskartellamt wird die Beiträge im Einzelnen auswerten und das Verfahren weiterführen.
Über die kartellrechtlichen Konsequenzen hinaus sieht der Textil- und Bekleidungsverband Nordwest vor allem die Politik gefordert. Sie sei offensichtlich bisher von einem funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt oder von verantwortungsbewusstem Handeln der Stromkonzerne ausgegangen. Beides habe sich als Trugschluss erwiesen.
"Nun sind innerhalb eines Jahres die Strompreise um 60 Prozent gestiegen und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht", fährt der Verband fort. "Das gefährdet die Existenz unserer Betriebe. Umso dringender erwarten wir von der Politik ein wirksames Eingreifen, damit für die zweite CO2-Handelsperiode ab 2008 eine solche Entwicklung ausgeschlossen ist." aus Haustex 05/06 (Wirtschaft)
Beschwerde wegen Strompreiserhöhungen
Münster - Die volle Überwälzung der Preise für die kostenlos zugeteilten CO2-Zertifikate auf den Strompreis ist Missbrauch der Markt beherrschenden Stellung der großen Stromkonzerne und ein Indiz für den nicht funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt - so der Grundtenor der Beschwerde des Textil- und Bekleidungsverbandes Nordwest beim Bundeskartellamt, der sich weitere Verbände angeschlossen hatten. Nach erster Prüfung hatte das Bundeskartellamt am 30.03.06 Betroffene und Beteiligte zu einer Anhörung geladen.
Unterstützung für das Wettbewerbsargument erhielten die Beschwerdeführer von allen anderen Branchen, die - wie z.B. die Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie - ebenfalls CO2-Zertifikate erhalten hatten. Sie wiesen eindrucksvoll unterlegt mit Zahlen nach, dass der Wettbewerb auf ihren Märkten eine Überwälzung der Zertifikatspreise bei ihren Produkten nicht zulässt.
Auch die Politik - vertreten durch das Umweltministerium - erklärte erneut, dass durch die kostenlose Zuteilung gerade eine Verteuerung des Stroms verhindert werden sollte. Die Zertifikatsvergabe sei von vornherein als Belastungsausgleich definiert worden - eine Einpreisung sei weder für die Erreichung des ökologischen Ziels erforderlich noch gesamtwirtschaftlich erwünscht. Das Bundeskartellamt wird die Beiträge im Einzelnen auswerten und das Verfahren weiterführen.
Über die kartellrechtlichen Konsequenzen hinaus sieht der Textil- und Bekleidungsverband Nordwest vor allem die Politik gefordert. Sie sei offensichtlich bisher von einem funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt oder von verantwortungsbewusstem Handeln der Stromkonzerne ausgegangen. Beides habe sich als Trugschluss erwiesen.
"Nun sind innerhalb eines Jahres die Strompreise um 60 Prozent gestiegen und ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht", fährt der Verband fort. "Das gefährdet die Existenz unserer Betriebe. Umso dringender erwarten wir von der Politik ein wirksames Eingreifen, damit für die zweite CO2-Handelsperiode ab 2008 eine solche Entwicklung ausgeschlossen ist." aus Haustex 05/06 (Wirtschaft)