AHEC befürchtet Handelshemmnisse im rechtlich einwandfreien Holzhandel

Geplante EU-Gesetze gefährden US-Hartholzexporte

Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten amerikanische Regierungsvertreter indirekt Europa ein wenig belächelt. Es hieß, dass das europäische FLEGT-Programm zu langsam Fortschritte machen würde und außerdem das Problem des illegalen Holzeinschlages nur minimieren, aber nicht lösen würde. Der eigene Lacey-Act wurde als die wesentlich bessere Lösung dargestellt. Nun hat die EU die Amerikaner durch noch schärfere Gesetzesvorlagen gar überholt, was in den USA Sorgen bereitet. Kritisierten noch im letzten Jahr zum Beispiel auch europäische Branchenvertreter den Lacey-Act als Form des Protektionismus, so sind es heute die Amerikaner, die ihre Exportinteressen gefährdet sehen.

Man spricht in drastischer Form von einem "monströsen Stapel roten Verpackungsbandes, mit dem die Holzindustrie beerdigt werde soll". Schon die ursprünglichen Pläne der EU vom vergangenen Herbst empfanden die Amerikaner als problematisch. Das war noch bevor die von Caroline Lucas, Fraktionsvorsitzende der Grünen Partei in Straßburg und Europa-Parlamentarierin aus Südengland, geleitete Initiative zu den drastischen Veränderungen der Gesetzesvorlage geführt hatten. Der technische Aufwand, die besondere Sorgfaltspflicht für den Importeur einzuführen, sei erheblich und innerhalb von zwei Jahren kaum zu schaffen. Die positive Entscheidung in 1. Lesung des Gesetzentwurfes löste in den USA Entsetzen aus.

In der Tat besteht zwischen dem US- und dem geplanten EU-System ein gravierender Unterschied hinsichtlich der Beweislast. In Amerika müssen die Behörden dem Importeur nachweisen, dass er illegal eingeschlagenes Holz importiert hat. In Europa soll der Importeur nachweisen, dass er legal eingeschlagenes Holz importiert hat. Beide Formulierungen klingen zwar ähnlich, sind aber in der Realität extrem unterschiedlich. In den USA gibt es angeblich sieben Millionen Waldbesitzer. Es wird als unmöglich angesehen, für jeden noch so kleinen Einschlag einen Legalitätsnachweis beizubringen.

Sorge bereitet den Amerikanern auch das von der EU möglicherweise geforderte System der lückenlosen Rückverfolgung eines beliebigen Produktes zum Wald des Einschlages. Zu oft würden zwangsläufig in der Produktionskette, zum Beispiel beim Sortieren, Hölzer unterschiedlicher Forste miteinander vermischt. Die Sanktionen sind angsteinflößend. Theoretisch kann das Unternehmen eines Importeurs, dem es nicht gelingt, die Legalität seiner Importpartie zu beweisen, geschlossen werden. In der Tat ist dies ein apokalyptisches Szenario.

Der AHEC, Handelsorganisation der amerikanischen Laubholzindustrie, fasst in drastischen Worten zusammen: "Der Text des Parlaments ist nicht praktizierbar, ungerecht, unangemessen und, sollte er verabschiedet werden, würde zu einem erheblichen Handelshindernis im rechtlich einwandfreien Holzhandel führen. Dies gilt insbesondere für Produkte, die aus kleinen, im Familienbesitz befindlichen Forstwirtschaften stammen. Es würde zu einer aktiven Diskriminierung von Hartholz aus den USA führen, obwohl durch neutrale Forschungen nachgewiesen wurde, dass das Risiko illegalen Holzeinschlages extrem gering sei und außerdem durch Bestandsaufnahmen der amerikanischen Bundesregierung bzgl. der vergangenen 70 Jahre nachgewiesen wurde, dass die Forstwirtschaft nachhaltig betrieben worden sei."

Die Amerikaner hoffen auf die in der zweiten Jahreshälfte amtierende schwedische EU-Präsidentschaft. Einem waldreichen Land wird mehr Kompetenz hinsichtlich dieser komplexen Fragestellung zugetraut als den Mitgliedern des Europa-Parlaments. Ferner ruhen die Hoffnungen auf den "weiseren Köpfen" des Europäischen Rats.


FLEGT - der europäische Weg zu nachhaltiger Forstwirtschaft

In den vergangenen Jahren schien es, dass die Europäische Union bei diesem Thema mehr oder weniger auf der Stelle trat. Die freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz produzierenden Ländern kamen nur sehr schleppend voran. Nun wendet sich das Bild mit nahezu rasender Geschwindigkeit. Vermutlich auch deshalb, weil die fraglichen Länder, die den Vertrag mit der EU unterzeichnen, keinerlei Probleme haben dürften, ihre Holzprodukte auch in Zukunft ungehindert in den europäischen Wirtschaftsraum zu exportieren. Also auch nach Verabschiedung der in Vorbereitung befindlichen europäischen Gesetzgebung zum Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag,

Nachdem Ghana im vergangenen Jahr den Anfang gemacht hatte, folgte vor wenigen Wochen die Republik Kongo. Es wird erwartet, dass Kamerun sich in diesem Sommer anschließen wird. Auch die Verhandlungen mit Malaysia stehen unmittelbar vor einer Unterschrift. Nachdem das malaysische MTCS-System kürzlich vom PEFC anerkannt wurde, scheinen keine Hindernisse mehr im Weg zu stehen. Weitere Gespräche laufen auch mit der Zentralafrikanischen Republik, Liberia, Gabun und Madagaskar. Sierra Leone zeigt ebenfalls Interesse. Intensive Verhandlungen finden auch zwischen der EU und Indonesien statt.

Andere wichtige Holzlieferanten, wie zum Beispiel Brasilien, Bolivien, Peru, Russland und China halten sich bisher bedeckt. Kürzlich wurde zwar aus verlässlichen Quellen berichtet, dass auch China sich zum Abschluss eines FLEGT-Abkommens mit der EU entschlossen haben soll.

Es wird interessant sein, die Entwicklung der Lieferbeziehungen zwischen der EU und so wichtigen Holzlieferanten wie Kanada und die USA zu verfolgen. Zwar bestehen kaum Zweifel, dass auf dem nordamerikanischen Kontinent nachhaltige Forstwirtschaft betrieben wird. Andererseits bleibt es abzuwarten, ob die geplante europäische Gesetzgebung für die Nordamerikaner ein schwer überwindliches Handelshindernis darstellen wird, sollte es zu keinem FLEGT-Vertrag in näherer Zukunft kommen. aus Parkett Magazin 04/09 (Holz)