SN-Home - 6/13

EEG Umlage: Drechsel legt Revision beim Bundesgerichtshof ein

Die Textilveredlung Drechsel legt Revision gegen die EEG-Umlage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein. Zugelassen hat dies das Oberlandesgericht in Hamm, das die Klage des bayrischen Textilveredlers im April dieses Jahres in zweiter Instanz verhandelte. Die Richter des OLG wiesen die Klage zwar ab, meldeten aber Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage an.
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